Entscheidungsarchitektur und Ethik

Recht vs. Ethik  

2 nudge or not 2 nudge – the ethics of nudging

Nudging wurde in der Ethik schon früh länderübergreifend diskutiert. Die rechtswissenschaftliche Literatur in Deutschland widmete sich dem Thema erst in den Jahren 2014/2015 als es erste Berichte über eine Stellenausschreibung zum Thema im Kanzleramt gab.

Das Verständnis des Begriffs „Nudging“ orientiert sich hierbei stark an Ausführungen von Thaler und Sunstein. Gleichzeitig entfachte die Diskussion um Nudging eine Diskussion um den Begriff der Autonomie aus.

Autonomie
Autonomie aus ethischer Sicht:
wird im weitesten Sinne mit der Freiheit von Personen, zu Entscheiden gleichgesetzt. In der Regel ist die Entscheidungsfreiheit an das rationale Vermögen der Person gekoppelt.

Autonomie aus rechtlicher Sicht:
Autonomie ist eine grundsätzliche Dimension menschlicher Existenz und menschlicher Freiheit, die durch alle Grundrechte geschützt wird. Unter dem Begriff der Autonomie werden unterschiedliche Fragestellungen und Themen des Rechts diskutiert (vgl. hierzu Röthel/Bumke, Autonomie im Recht, 2017).

In beiden Disziplinen gibt es eine Paternalismus-Debatte rund um das Thema Nudging, welches Thaler und Sunstein dem libertären Paternalismus zuordnen.

Paternalismus
Paternalismus aus ethischer Sicht:
Die Ethik kann die Liberalismus-Komponente im libertären Paternalismus dabei eher als einen Fortschritt gegenüber dem klassischen Paternalismus würdigen.
Paternalismus aus rechtlicher Sicht:
die Rechtswissenschaft tut sich mit diesem „Mischkonzept“ etwas schwerer. Die Frage nach der Notwendigkeit einer Rechtfertigung für den Einsatz eines Nudges ist ohne die Einordnung als entweder paternalistisch oder libertär aus rechtswissenschaftlicher Sicht schwer zu beantworten.

Bei Nudging in der Arbeitswelt wird zwischen privaten und staatlichen Entscheidungsarchitekten unterschieden. Nudges durch Arbeitgeber*innen bisher deutlich weniger diskutiert als Nudges durch den Staat.

Nudging in der Arbeitswelt
Aus ethischer Sicht:
Ethische Einwände gewinnen an Triftigkeit, sobald Nudging außerhalb des staatlichen Paternalismus diskutiert wird.
Aus rechtlicher Sicht:
Arbeitgeber*innen können aus rechtlicher Sicht, als Private Akteure, zunächst mehr Freiheit genießen.

Digitale Technologien ermöglichen es, Nudges auf das Persönlichkeitsprofil einzelner Personen zuzuschneiden. Dieses Vorgehen wird unter dem Begriff „Hypernudges“ diskutiert. Diese Hypernudges sind sowohl aus ethischer als auch aus rechtlicher Perspektive problematisch.

 

Nach einem Vergleich dieser zentralen Elemente in der Diskussion um Nudging innerhalb der beiden Disziplinen lassen sich vor allem zwei generelle Maßnahmen identifizieren, um Gefahren vorzubeugen und Manipulation durch Nudging zu verhindern.

 

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

  • Nudges müssen transparent sein!

Dies ergibt sich sowohl aus ethischen Erwägungen als auch aus dem Grundsatz der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“ des Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO für alle Fälle, in welchen die DSGVO anwendbar ist.

 

  • Nudges müssen Person respektieren!

Nudges müssen außerdem die Person als solche respektieren, ohne sie zu infantilisieren. Erwachsene müssen also eine reale Chance haben, noch selbstständig eine Entscheidung treffen zu können. Dies wird rechtlich u.a. durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und im Online Bereich teilweise auch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützt.